Riester Rente auch im Ausland – EU hat entschieden

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Die staatlich geförderte Altersvorsorge verstößt gleich in mehreren Punkten gegen geltendes Europarecht. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das höchste EU-Gericht stellte Verstöße gegen das Recht auf freie Wohnortwahl und gegen die Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern fest. Ändert Deutschland die Regelungen nicht, riskiert es eine Geldstrafe (Az. C-269/07).

Die EU-Kommission klagte 2007 gegen Regelungen zur Riester-Rente und bekam nun Recht. Damit wird die Riester-Rente attraktiver. Künftig wird es Kunden möglich sein, ihr angespartes Kapital auch für Immobilien im Ausland zu nutzen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Donnerstag einige der bestehenden Restriktionen kippte (Az.: C-269/07). Der deutsche Gesetzgeber muss nun die Regelungen entsprechend nachbessern.

Die Luxemburger Richter nahmen in ihrer Entscheidung drei Vorschriften aufs Korn, die die private Zusatzversicherung bislang besonders für ausländische Kunden und Grenzgänger unattraktiv machten. So konnte das Kapital in Höhe von bis zu 50 000 Euro nur für Immobilien in Deutschland genutzt werden.

Rentner, die ihren Altersruhesitz zurück in ihre Heimat oder in eine neue Wahlheimat wie etwa Spanien verlegen wollten, konnten daher nicht auf diesen Topf zurückgreifen. Außerdem haben Zehntausende Grenzgänger, die im Ausland wohnen und zur Arbeit nach Deutschland pendeln, derzeit keinen Anspruch auf die staatliche Zulage und dies wird sich nun aufgrund der EU Entscheidung ändern müssen.

Eine gute Nachricht also für Rentner, die sich in Spanien eine Immobilie kaufen möchten.