Einschneidende wirtschaftliche Maßnahmen in Spanien

Die Schuldenkrise hat Spanien zu einer radikalen Kehrtwende gezwungen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes kürzt die Regierung die Gehälter von Ministern und Beamten.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero legte im Madrider Parlament ein Sparpaket vor, mit dem der Sozialist seine eigenen Prinzipien über den Haufen warf. Zur Sanierung der Staatsfinanzen verlangt die Regierung auch Rentnern und Familien Opfer ab. Soziale Einschnitte dieser Art hatte Zapatero bislang strikt abgelehnt.

Das Sparpaket sieht vor, dass die Gehälter der Beamten im Sommer um fünf Prozent gesenkt werden. Die Minister bekommen 15 Prozent weniger Geld. 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden. Auch bei den Renten wird es keine Erhöhung geben. Eine Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen («Baby-Scheck») in Höhe von 2500 Euro wird abgeschafft. Die staatlichen Investitionen werden bis 2011 um 6,0 Milliarden und die Entwicklungshilfe um 0,6 Milliarden Euro gekürzt.

Zapatero überschritt damit eine «rote Linie», die er sich selbst gesetzt hatte. Aber er hat kaum eine andere Wahl, denn er stand unter dem Druck der Europäischen Union und der USA. Die EU-Partner hatten von Spanien größere Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenkrise verlangt. US-Präsident Barack Obama appellierte am Vorabend der Parlamentssitzung in einem Telefongespräch an Zapatero, die spanische Wirtschaft mit «einschneidenden Maßnahmen» zu stärken.

Die EU-Kommission begrüßte das Sparpaket, erwartet aber für eine genaue Bewertung weitere Details. «Diese Maßnahmen scheinen in die richtige Richtung zu gehen», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Spanien will mit dem Sparpaket 2010 und 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro sparen und das Haushaltsdefizit rascher abbauen als bisher geplant. Madrid hatte in Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent zu senken. Die spanischen Gewerkschaften bezeichneten die Einsparungen als «ungerecht» und kündigten Protestaktionen an.

Zapatero war bislang davon ausgegangen, dass mit dem Einsetzen eines neuen wirtschaftlichen Wachstums der Staat wieder mehr Steuern einnehmen und auf soziale Einschnitte verzichten könnte. Diese Rechnung ging jedoch nicht auf. Die spanische Wirtschaft werde sich weniger rasch erholen als erhofft, räumte Zapatero ein. Die für 2011 angepeilte Wachstumsrate von 1,8 Prozent werde nicht erreicht.

Was viele nicht verstehen ist, warum die spanischen Beamten eine Einkommenseinbuße von 5% in Kauf nehmen müssen, während andere Berufsgruppen verschont bleiben. Viele der spanischen Beamten bekommen Einkommen von 1.000 Euro und für diese Personen ist eine Kürzung von 5% schmerzlich, während andere gut verdienende Berufsgruppen keine Einkommenssenkung erfahren. Dies wird als ungerecht empfunden und deshalb rufen die Gewerkschaften zum Streik auf. Am 2. Juni werden die spanischen Beamten aller Voraussicht nach in den Streik gehen.